AGBH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE HOTELLERIE 2006
(AGBH 2006)

Fassung vom 15.11.2006

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotellerie (im Folgenden „AGBH 2006“) ersetzen die bisherigen ÖHVB in der Fassung vom 23. Septem-ber 1981.
1.2. Die AGBH 2006 schließen Sondervereinbarungen nicht aus. Die AGBH 2006 sind gegenüber im Einzelnen getroffenen Vereinbarungen subsidiär.

2. Begriffsdefinitionen
2.1. Begriffsdefinitionen:

• „Beherberger“: Ist eine natürliche oder juristische Person, die Gäste gegen Entgelt be-herbergt.
• „Gast“: Ist eine natürliche Person, die Beher-bergung in Anspruch nimmt. Der Gast ist in der Regel zugleich Vertragspart-ner. Als Gast gelten auch jene Perso-nen, die mit dem Vertragspartner an-reisen (zB Familienmitglieder, Freun-de etc).
• „Vertragspartner“: Ist eine natürliche oder juristische Per-son des In- oder Auslandes, die als Gast oder für einen Gast einen Beher-bergungsvertrag abschließt.
• „Konsument“ und „Unternehmer“: Die Begriffe sind im Sinne des Kon-sumentenschutzgesetzes 1979 idgF zu verstehen.
• „Beherbergungs-vertrag“: Ist der zwischen dem Beherberger und dem Vertragspartner abgeschlossene Vertrag, dessen Inhalt in der Folge nä-her geregelt wird.

3. Vertragsabschluss – Anzahlung
3.1. Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Ver-tragspartners durch den Beherberger zustande. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn die Partei, für die sie bestimmt sind, diese unter gewöhnli-chen Umständen abrufen kann, und der Zugang zu den bekannt gegebenen Ge-schäftszeiten des Beherbergers erfolgt.
3.2. Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag unter der Bedingung abzuschließen, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. In diesem Fall ist der Beherberger verpflichtet, vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Vertragspartners, den Vertragspartner auf die geforderte Anzah-lung hinzuweisen. Erklärt sich der Vertragspartner mit der Anzahlung (schriftlich oder mündlich) einverstanden, kommt der Beherbergungsvertrag mit Zugang der Einverständniserklärung über die Bezahlung der Anzahlung des Vertragspartners beim Beherberger zustande.
3.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Anzahlung spätestens 7 Tage (einlan-gend) vor der Beherbergung zu bezahlen. Die Kosten für die Geldtransaktion (zB Überweisungsspesen) trägt der Vertragspartner. Für Kredit- und Debitkarten gel-ten die jeweiligen Bedingungen der Kartenunternehmen.
3.4. Die Anzahlung ist eine Teilzahlung auf das vereinbarte Entgelt.

4. Beginn und Ende der Beherbergung
4.1. Der Vertragspartner hat das Recht, so der Beherberger keine andere Bezugszeit anbietet, die gemieteten Räume ab 14.00 Uhr des vereinbarten Tages („Ankunfts-tag“) zu beziehen.
4.2. Wird ein Zimmer erstmalig vor 6.00 Uhr Früh in Anspruch genommen, so zählt die vorhergegangene Nacht als erste Übernachtung.
4.3. Die gemieteten Räume sind durch den Vertragspartner am Tag der Abreise bis 10.00 Uhr freizumachen. Der Beherberger ist berechtigt, einen weiteren Tag in Rechnung zu stellen, wenn die gemieteten Räume nicht fristgerecht freigemacht sind.

5. Rücktritt vom Beherbergungsvertrag – Stornogebühr Rücktritt durch den Beherberger
5.1. Sieht der Beherbergungsvertrag eine Anzahlung vor und wurde die Anzahlung vom Vertragspartner nicht fristgerecht geleistet, kann der Beherberger ohne Nachfrist vom Beherbergungsvertrag zurücktreten.
5.2. Falls der Gast bis 18.00 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint, be-steht keine Beherbergungspflicht, es sei denn, dass ein späterer Ankunftszeit-punkt vereinbart wurde.
5.3. Hat der Vertragspartner eine Anzahlung (siehe 3.3) geleistet, so bleiben dagegen die Räumlichkeiten bis spätestens 12.00 Uhr des dem vereinbarten Ankunftstages folgenden Tag reserviert. Bei Vorauszahlung von mehr als vier Tagen, endet die Beherbergungspflicht ab 18 Uhr des vierten Tages, wobei der Ankunftstag als erster Tag gerechnet wird, es sei denn, der Gast gibt einen späteren Ankunftstag bekannt.
5.4. Bis spätestens 1 Monat vor dem vereinbarten Ankunftstag des Vertragspartners kann der Beherbergungsvertrag durch den Beherberger, aus sachlich gerechtfer-tigten Gründen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart, durch einseitige Erklärung aufgelöst werden.

Rücktritt durch den Vertragspartner – Stornogebühr
5.5. Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag des Gastes kann der Beherbergungsvertrag ohne Entrichtung einer Stornogebühr durch einseitige Er-klärung durch den Vertragspartner aufgelöst werden.
5.6. Außerhalb des im § 5.5. festgelegten Zeitraums ist ein Rücktritt durch einseitige Erklärung des Vertragspartners nur unter Entrichtung folgender Stornogebühren möglich:

• Standardtarif (flexible Rate)
  Eine Stornierung des Aufenthaltes ist bis 7 Tage vor dem Anreisedatum kostenlos möglich. Wenn eine Stornierung innerhalb dieser 7 Tage erfolgt, dann ist der gesamte Preis zu bezahlen.




• Nicht-erstattbare Rate
  Bei diesem Tarif ist eine kostenlose Stornierung nicht möglich. Im Falle einer Stornierung des Aufenthaltes, muss der gesamte Betrag bezahlt werden.

5.7. Sollte der Vertragspartner am Anreisetag nicht erscheinen und auch nicht vorab Bescheid gegeben oder storniert haben, so ist der gesamte Betrag der Reise zu bezahlen.

Behinderungen der Anreise
5.8. Kann der Vertragspartner am Tag der Anreise nicht im Beherbergungsbetrieb erscheinen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (zB extre-mer Schneefall, Hochwasser etc) sämtliche Anreisemöglichkeiten unmöglich sind, ist der Vertragspartner verpflichtet, das vereinbarte Entgelt für die Tage der Anreise zu bezahlen.

6. Beistellung einer Ersatzunterkunft
6.1. Der Beherberger kann dem Vertragspartner bzw den Gästen eine adäquate Er-satzunterkunft (gleicher Qualität) zur Verfügung stellen, wenn dies dem Ver-tragspartner zumutbar ist, besonders wenn die Abweichung geringfügig und sach-lich gerechtfertigt ist.
6.2. Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Raum (die Räume) unbenutzbar geworden ist (sind), bereits einquartierte Gäste ihren Aufenthalt verlängern, eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betrieb-liche Maßnahmen diesen Schritt bedingen.
6.3.Allfällige Mehraufwendungen für das Ersatzquartier gehen auf Kosten des Be-herbergers.

7. Rechte des Vertragspartners
7.1. Durch den Abschluss eines Beherbergungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf den üblichen Gebrauch der gemieteten Räume, der Einrichtungen des Beherbergungsbetriebes, die üblicher Weise und ohne besondere Bedingun-gen den Gästen zur Benützung zugänglich sind, und auf die übliche Bedienung. Der Vertragspartner hat seine Rechte gemäß allfälligen Hotel- und/oder Gäste-richtlinien (Hausordnung) auszuüben.

8. Pflichten des Vertragspartners
8.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens zum Zeitpunkt der Abreise das vereinbarte Entgelt zuzüglich etwaiger Mehrbeträge, die auf Grund gesonderter Leistungsinanspruchnahme durch ihn und/oder die ihn begleitenden Gästen ent-standen sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer zu bezahlen.
8.2. Der Beherberger ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren. Akzep-tiert der Beherberger Fremdwährungen, werden diese nach Tunlichkeit zum Ta-geskurs in Zahlung genommen. Sollte der Beherberger Fremdwährungen oder bargeldlose Zahlungsmittel akzeptieren, so trägt der Vertragspartner alle damit zusammenhängenden Kosten, etwa Erkundigungen bei Kreditkartenunterneh-mungen, Telegramme, usw.
8.3. Der Vertragspartner haftet dem Beherberger gegenüber für jeden Schaden, den er oder der Gast oder sonstige Personen, die mit Wissen oder Willen des Vertrags-partners Leistungen des Beherbergers entgegennehmen, verursachen.

9. Rechte des Beherbergers
9.1. Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im Rückstand, so steht dem Beherberger das gesetzliche Zurückbehal-tungsrecht gemäß § 970c ABGB sowie das gesetzliche Pfandrecht gem § 1101 ABGB an den vom Vertragspartner bzw dem vom Gast eingebrachten Sachen zu. Dieses Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht steht dem Beherberger weiters zur Si-cherung seiner Forderung aus dem Beherbergungsvertrag, insbesondere für Ver-pflegung, sonstiger Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu.
9.2. Wird das Service im Zimmer des Vertragspartners oder zu außergewöhnlichen Tageszeiten (nach 20,00 Uhr und vor 6,00 Uhr) verlangt, so ist der Beherberger berechtigt, dafür ein Sonderentgelt zu verlangen. Dieses Sonderentgelt ist jedoch auf der Zimmerpreistafel auszuzeichnen. Der Beherberger kann diese Leistungen aus betrieblichen Gründen auch ablehnen.
9.3. Dem Beherberger steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw Zwischenab-rechung seiner Leistung zu.

10. Pflichten des Beherbergers
10.1. Der Beherberger ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem seinem Standard entsprechenden Umfang zu erbringen.
10.2. Auszeichnungspflichtige Sonderleistungen des Beherbergers, die nicht im Beher-bergungsentgelt inbegriffen sind, sind beispielhaft:

1. Sonderleistungen der Beherbergung, die gesondert in Rechnung gestellt werden können, wie die Bereitstellung von Salons, Sauna, Hallenbad, Schwimmbad, Solarium, Garagierung usw;
2. für die Bereitstellung von Zusatz- bzw Kinderbetten wird ein ermäßigter Preis berechnet.

11. Haftung des Beherbergers für Schäden an eingebrachten Sachen
11.1. Der Beherberger haftet gemäß §§ 970 ff ABGB für die vom Vertragspartner ein-gebrachten Sachen. Die Haftung des Beherbergers ist nur dann gegeben, wenn die Sachen dem Beherberger oder den vom Beherberger befugten Leuten überge-ben oder an einen von diesen angewiesenen oder hiezu bestimmten Ort gebracht worden sind. Sofern dem Beherberger der Beweis nicht gelingt, haftet der Beher-berger für sein eigenes Verschulden oder das Verschulden seiner Leute sowie der aus- und eingehende Personen. Der Beherberger haftet gemäß § 970 Abs 1 ABGB höchstens bis zu dem im Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Betrag. Kommt der Vertragspartner oder der Gast der Aufforderung des Beherbergers, seine Sachen an einem besonderen Aufbewahrungsort zu hin-terlegen nicht unverzüglich nach, ist der Beherberger aus jeglicher Haftung be-freit. Die Höhe einer allfälligen Haftung des Beherbergers ist maximal mit der Haftpflichtversicherungssumme des jeweiligen Beherbergers begrenzt. Ein Ver-schulden des Vertragspartners oder Gastes ist zu berücksichtigen.
11.2. Die Haftung des Beherbergers ist für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer wird die Haftung auch für grobe Fahrläs-sigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden keinesfalls ersetzt.
11.3. Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet der Beherberger nur bis zum Be-trag von derzeit € 550,–. Der Beherberger haftet für einen darüber hinausgehen-den Schaden nur in dem Fall, dass er diese Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffen-heit zur Aufbewahrung übernommen hat oder in dem Fall, dass der Schaden von ihm selbst oder einen seiner Leute verschuldet wurde. Die Haftungsbeschränkung gemäß 12.1 und 12.2 gilt sinngemäß.
11.4. Die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren kann der Beherber-ger ablehnen, wenn es sich um wesentlich wertvollere Gegenstände handelt, als Gäste des betreffenden Beherbergungsbetriebes gewöhnlich in Verwahrung ge-ben.
11.5. In jedem Fall der übernommenen Aufbewahrung ist die Haftung ausgeschlossen, wenn der Vertragspartner und/oder Gast den eingetretenen Schaden ab Kenntnis nicht unverzüglich dem Beherberger anzeigt. Überdies sind diese Ansprüche in-nerhalb von drei Jahren ab Kenntnis oder möglicher Kenntnis durch den Ver-tragspartner bzw Gast gerichtlich geltend zu machen; sonst ist das Recht erlo-schen.

12. Haftungsbeschränkungen
12.1. Ist der Vertragspartner ein Konsument, wird die Haftung des Beherbergers für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen.
12.2. Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Beherbergers für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Ver-tragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses.

13. Tierhaltung
13.1. Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Beherbergers und allenfalls gegen eine besondere Vergütung in den Beherbergungsbetrieb gebracht werden.
13.2. Der Vertragspartner, der ein Tier mitnimmt, ist verpflichtet, dieses Tier während seines Aufenthaltes ordnungsgemäß zu verwahren bzw zu beaufsichtigen oder dieses auf seine Kosten durch geeignete Dritte verwahren bzw beaufsichtigen zu lassen.
13.3. Der Vertragspartner bzw Gast, der ein Tier mitnimmt, hat über eine entsprechen-de Tier-Haftpflichtversicherung bzw eine Privat-Haftpflichtversicherung, die auch mögliche durch Tiere verursachte Schäden deckt, zu verfügen. Der Nach-weis der entsprechenden Versicherung ist über Aufforderung des Beherbergers zu erbringen.
13.4. Der Vertragspartner bzw sein Versicherer haften dem Beherberger gegenüber zur ungeteilten Hand für den Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten. Der Scha-den umfasst insbesondere auch jene Ersatzleistungen des Beherbergers, die der Beherberger gegenüber Dritten zu erbringen hat.
13.5. In den Salons, Gesellschafts-, Restauranträumen und Wellnessbereichen dürfen sich Tiere nicht aufhalten.

14. Verlängerung der Beherbergung
14.1. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass sein Aufenthalt verlängert wird. Kündigt der Vertragspartner seinen Wunsch auf Verlängerung des Aufent-halts rechtzeitig an, so kann der Beherberger der Verlängerung des Beherber-gungsvertrages zustimmen. Den Beherberger trifft dazu keine Verpflichtung.

15. Beendigung des Beherbergungsvertrages – Vorzeitige Auflösung
15.1. Wurde der Beherbergungsvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so endet er mit Zeitablauf.
15.2. Reist der Vertragspartner vorzeitig ab, so ist der Beherberger berechtigt, das volle vereinbarte Entgelt zu verlangen. Der Beherberger wird in Abzug bringen, was er sich infolge der Nichtinanspruchnahme seines Leistungsangebots erspart oder was er durch anderweitige Vermietung der bestellten Räume erhalten hat. Eine Ersparnis liegt nur dann vor, wenn der Beherbergungsbetrieb im Zeitpunkt der Nichtinanspruchnahme der vom Gast bestellten Räumlichkeiten vollständig aus-gelastet ist und die Räumlichkeit auf Grund der Stornierung des Vertragspartners an weitere Gäste vermietet werden kann. Die Beweislast der Ersparnis trägt der Vertragspartner.
15.3. Durch den Tod eines Gastes endet der Vertrag mit dem Beherberger.
15.4. Wurde der Beherbergungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so können die Vertragsparteien den Vertrag, bis 10.00 Uhr des dritten Tages vor dem beab-sichtigten Vertragsende, auflösen.
15.5. Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere wenn der Vertragspartner bzw der Gast

1. von den Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhal-ten den übrigen Gästen, dem Eigentümer, dessen Leute oder den im Beher-bergungsbetrieb wohnenden Dritten gegenüber das Zusammenwohnen ver-leidet oder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Hand-lung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Sicherheit schuldig macht;
2. von einer ansteckenden Krankheit oder eine Krankheit, die über die Beher-bergungsdauer hinausgeht, befallen wird oder sonst pflegedürftig wird;
3. die vorgelegten Rechnungen bei Fälligkeit innerhalb einer zumutbar gesetz-ten Frist (3 Tage) nicht bezahlt.

15.6. Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis (zB Elementarereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche Verfügungen etc) unmöglich wird, kann der Beherberger den Beherbergungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern der Vertrag nicht bereits nach dem Gesetz als aufgelöst gilt, oder der Beherberger von seiner Beherbergungs-pflicht befreit ist. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

16. Erkrankung oder Tod des Gastes
16.1 Erkrankt ein Gast während seines Aufenthaltes im Beherbergungsbetrieb, so wird der Beherberger über Wunsch des Gastes für ärztliche Betreuung sorgen. Ist Ge-fahr in Verzug, wird der Beherberger die ärztliche Betreuung auch ohne besonde-ren Wunsch des Gastes veranlassen, dies insbesondere dann, wenn dies notwen-dig ist und der Gast hiezu selbst nicht in der Lage ist.
16.2 Solange der Gast nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen oder die Ange-hörigen des Gastes nicht kontaktiert werden können, wird der Beherberger auf Kosten des Gasten für ärztliche Behandlung sorgen. Der Umfang dieser Sorge-maßnahmen endet jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Gast Entscheidungen treffen kann oder die Angehörigen vom Krankheitsfall benachrichtigt worden sind.
16.3 Der Beherberger hat gegenüber dem Vertragspartner und dem Gast oder bei To-desfall gegen deren Rechtsnachfolger insbesondere für folgende Kosten Ersatz-ansprüche:

1. offene Arztkosten, Kosten für Krankentransport, Medikamente und Heilbe-helfe
2. notwendig gewordene Raumdesinfektion,
3. unbrauchbar gewordene Wäsche, Bettwäsche und Betteinrichtung, anderen-falls für die Desinfektion oder gründliche Reinigung all dieser Gegenstände,
4. Wiederherstellung von Wänden, Einrichtungsgegenständen, Teppichen usw, soweit diese im Zusammenhang mit der Erkrankung oder den Todesfall ver-unreinigt oder beschädigt wurden,
5. Zimmermiete, soweit die Räumlichkeit vom Gast in Anspruch genommen wurde, zuzüglich allfälliger Tage der Unverwendbarkeit der Räume wegen Desinfektion, Räumung o. ä,
6. allfällige sonstige Schäden, die dem Beherberger entstehen.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
17.1 Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Beherbergungsbetrieb gelegen ist.
17.2 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem formellen und materiellen Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts (insb IPRG und EVÜ) sowie UN-Kaufrecht.
17.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist im zweiseitigen Unternehmergeschäft der Sitz des Beherbergers, wobei der Beherberger überdies berechtigt ist, seine Rechte auch bei jedem anderem örtlichem und sachlich zuständigem Gericht geltend zu machen.
17.4 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, geschlos-sen, können Klagen gegen den Verbraucher ausschließlich am Wohnsitz, am ge-wöhnlichen Aufenthaltsort oder am Beschäftigungsort des Verbrauchers einge-bracht werden.
17.5 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (mit Aus-nahme Österreichs), Island, Norwegen oder der Schweiz, hat, ist das für den Wohnsitz des Verbrauchers für Klagen gegen den Verbraucher örtlich und sach-lich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

18. Sonstiges
18.1 Sofern die obigen Bestimmungen nichts Besonderes vorsehen, beginnt der Lauf einer Frist mit Zustellung des die Frist anordnenden Schriftstückes an die Ver-tragspartner, welche die Frist zu wahren hat. Bei Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, in welchen der Zeit-punkt oder die Ereignung fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll. Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen beziehen sich auf denjenigen Ta-ge der Woche oder des Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, von welchem die Frist zu zählen ist. Fehlt dieser Tag in dem Monat, ist der in diesem Monat letzte Tag maßgeblich.
18.2 Erklärungen müssen dem jeweils anderen Vertragspartner am letzten Tag der Frist (24 Uhr) zugegangen sein.
18.3 Der Beherberger ist berechtigt, gegen Forderung des Vertragspartners mit eige-nen Forderungen aufzurechnen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt mit eige-nen Forderungen gegen Forderungen des Beherbergers aufzurechnen, es sei denn, der Beherberger ist zahlungsunfähig oder die Forderung des Vertragspartners ist gerichtlich festgestellt oder vom Beherberger anerkannt.
18.4 Im Falle von Regelungslücken gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestim-mungen.